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FINANZIELLE HILFE FÜR 24-STUNDEN-PFLEGE

Wenn Sie sich entschieden haben, dass zusätzlich zu Ihrer persönlichen Angehörigenbetreuung eine 24h Pflege in die Wohnung oder ins Haus kommt, können Sie laut Paragraph 21b de Bundespflegegeldgesetz (BPGG) unter gewissen Voraussetzungen um eine Förderung ansuchen. Der Gesetz ist wie folgt formuliert (Angaben ohne Gewähr):

"§ 21b. (1) Zum Zweck der Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Personen im Sinne des HBeG können nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung (§ 22 des Bundesbehindertengesetzes) Zuwendungen an pflegebedürftige Personen oder deren Angehörige gewährt werden.

(2) Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung sind:

1. die Betreuung gemäß § 1 Abs. 1 HBeG,
2. die Feststellung des Bedarfes einer bis zu 24-Stunden-Betreuung,
3. ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach diesem Bundesgesetz oder einem Landespflegegeldgesetz,
4. eine angemessene Beteiligung anderer Gebietskörperschaften an den Kosten der Betreuung und
5. a) eine theoretische Ausbildung der Betreuungskraft, die im Wesentlichen der Ausbildung eines Heimhelfers nach der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, BGBl. I Nr. 55/2005, entspricht oder, b) dass die Betreuungskraft seit mindestens sechs Monaten die Betreuung im Sinne des HBeG oder gemäß § 159 GewO 1994 nach den Erfordernissen einer sachgerechten Betreuung des Förderwerbers durchgeführt hat oder c) eine Befugnis der Betreuungskraft gemäß §§ 3b oder 15 Abs. 7 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2008, oder gemäß § 50b des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2008.

Eine dieser Voraussetzungen muss ab 1. Jänner 2009 erfüllt sein. Von der Voraussetzung der Z 4 kann auf die Dauer von längstens 6 Monaten ab In-Kraft-Treten dieser Bestimmung abgesehen werden.

(3) Aus verwaltungsökonomischen Gründen können die Zuwendungen auf der Basis einer entsprechenden Vereinbarung an Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts oder Sozialversicherungsträger ausbezahlt werden, sofern damit der Zweck der Zuwendung erreicht wird.

(4) Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz hat nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen eine Zuwendung im Sinne des Abs. 1 gewährt werden kann (wie die Höhe der Zuwendung, besonders berücksichtigungswürdige Umstände, Abwicklung, Maßnahmen der Qualitätssicherung), in Form von Richtlinien zu erlassen. Vor Erlassung dieser Richtlinien ist der Bundesbehindertenbeirat (§ 8 des Bundesbehindertengesetzes) zu hören. Diese Richtlinien haben im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz zur Einsichtnahme aufzuliegen.

(5) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§ 25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß."

Voraussetzungen

  • Falls die Betreuung durch unselbständig Beschäftigte erfolgt, muss sie den Bestimmungen des Hausbetreuungsgesetzes (HBeG) entsprechen.
  • Die Betreuung durch externe Hilfen muss mindestens 48 Stunden pro Woche stattfinden.
  • Das Einkommen der betreuten Person darf 2.500,- Euro monatlich nicht übersteigen, wobei Pflegegeld, Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und etwaige Sonderzahlungen nicht zum Einkommen hinzugezählt werden. Diese Einkommensgrenze erhöht sich um 400,- Euro für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen im gemeinsamen Haushalt bzw. um 600,- Euro für jeden behinderten unterhaltsberechtigten Angehörigen im gemeinsamen Haushalt.
  • Liegt das Einkommen der betreuten Person über den 2.500,- Euro pro Monat, verringert sich die Förderung um genau jenen Betrag, der diese 2.500-Euro-Grenz übersteigt. Ergibt diese Rechnung einen Förderbeitrag von unter 50,- Euro, wird dieser nicht ausbezahlt.

Höhe der Förderung

Ist es eine unselbständige Betreuungskraft (also im Angestelltenverhältnis tätig), bekommen Sie 550,- Euro im Monat. Sind zwei unselbständige Betreuungskräfte notwendig, bekommen Sie entsprechend den doppelten Betrag, also 1100,- Euro pro Monat.

Bei selbständig tätigen PersonenbetreuerInnen (also solchen, die im Rahmen eines Werkvertrages bei Ihnen arbeiten) betragen die Fördergelder 275,- Euro pro Monat für eine Hilfe bzw. 550,- Euro pro Monat für zwei Hilfen.

Ziemlich fies: Obwohl es sich hier um ein Gesetz handelt, besteht auf die Gewährung der Förderung kein Rechtsanspruch!

Beratung und die Einreichung Ihres Ansuchens erfolgt bei den Landesstellen des Bundessozialamtes (Homepage: http://www.bundessozialamt.gv.at; unter der Telefonnummer 0800 22 03 03 (Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr), in Niederösterreich beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Sozialhilfe (GS5; Pflege-Hotline: Telefonnummer 02742 / 9005-9095) oder über jene Hilfsorganisation, über die Sie die 24h Pflege gebucht haben.
 

 Alle Angaben ohne Gewähr. Bitte informieren Sie uns über allfällige Fehler oder korrigieren Sie diese selbst!

Letzte Aktualisierung am: 10.12.2011, 12:08 




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