SEITE BEARBEITEN >>

PFLEGEGELD BESCHEID ANFECHTEN

Wird Ihr Antrag auf Pflegegeld abgewiesen und Sie empfinden das als Unrecht, können Sie diese Entscheidung anfechten. Dies gilt auch für die Höhe des Pflegegeldes. Nach Erhalt des Bescheides können Sie eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien oder beim Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht einbringen. Die Klagsschrift muss schriftlich und in zweifacher Ausführung eingebracht werden.

Alternativ können Sie beim für den Antragsteller / die Antragstellerin zuständigen Bezirkgsgericht mündlich eine Klage zu Protokoll geben (sogenannte Protokollarklage). Eine weitere Möglichkeit ist, direkt bei jenem Entscheidungsträger eine Klage einzubringen, der den Bescheid erlassen hat. Dieser ist nämlich verplfichtet, eine solche Klage an das zuständige Gericht weiterzuleiten.

[Werbung/PR]



Egal für welche Art der Anfechten Sie sich entscheiden, dies sollte möglichst rasch nach Bescheiderteilung erfolgen.

Was muss die Klagsschrift enthalten?

  • eine Sachverhaltsdarstellung
  • Nennung der Beweismittel (z.B. ärztliche Gutachen)
  • Ihr konkretes Begehren
  • eine Kopie jenes Bescheides, den Sie anfechten
  • alle Namen und Kontaktdaten, wie sie auch im Bescheid stehen

Sie können persönlich Ihr Anliegen vor Gericht vertreten oder aber eine Person Ihres Vertrauens benennen (z.B. Ehegatte, Lebensgefährte, volljährige Kinder, volljährige Enkelkinder, Nachbarn usw.). Das Gericht ist verpflichtet, deren Eignung festzustellen. Auch Funktionäre oder Angestellte eines einschlägigen Verbandes oder einer Interessensvertretung kommen in Frage (z.B. Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Behindertenverband usw.). Entscheiden Sie sich für einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin und verlieren Sie die Verhandlung, müssen Sie für die Anwaltskosten aufkommen.

Instanzen

In einem Gerichtsverfahren 1. Instanz wird Ihr Fall verhandelt. Geht er zu Ihrem Ungunsten aus, können Sie die Entscheidung beim Oberlandesgericht überprüfen lassen (2. Instanz). Dabei ist ein Rechtsbeistand zwingend vorgeschrieben. Erscheint Ihnen auch der Ausgang dieses Verfahrens nicht rechtskonform, können Sie in die 3. Instanz gehen, zum Obersten Gerichtshof (OGH).

Siehe auch


 

 Alle Angaben ohne Gewähr. Bitte informieren Sie uns über allfällige Fehler oder korrigieren Sie diese selbst!

Letzte Aktualisierung am: 26.11.2013, 20:43 




[Werbung/PR]