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WERKVERTRAG PERSONENBETREUUNG

Ein typischer Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO enthält untenstehende Punkte. Tipp: Zusätzlich angeführte oder ausformulierte Vertragspunkte, die dem Gesetz widersprechen, sollten hinterfragt werden.

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  • Name, Geburtsdatum und Adresse der betreuten Person.
  • Vertragspartner; wobei angekreuzt werden muss, was zutrifft: Auftraggeber (und Vertragspartner) der selbständigen Betreuungsperson ist
die betreuungsbedürftige Person selbst, oder die Sachwalterin/der Sachwalter im Namen der zu betreuenden Person oder dritte Personen (Angehörige, Vertrauenspersonen), die den gegenständlichen Vertrag zugunsten der zu betreuenden Person abschließen.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer des Auftraggebers / der Auftraggeberin.
  • Name, Adresse (Standort) und Telefonnummer des Auftragnehmers / der Auftragnehmerin, also des bzw. der Gewerbetreibenden.
  • Vertragsgegenstand. Auch hier ist das Zutreffende anzukreuzen: a) Haushaltsnahe Dienstleistungen, insbesondere Zubereitung von Mahlzeiten, Vornahme von Besorgungen, Reinigungstätigkeiten, Durchführung von Hausarbeiten, Durchführung von Botengängen, Sorgetragung für ein gesundes Raumklima, Betreuung von Pflanzen und Tieren, Wäscheversorgung (Waschen, Bügeln, Ausbessern); b) Unterstützung bei der Lebensführung, Gestaltung des Tagesablaufs, Hilfestellung bei alltäglichen Verrichtungen; c) Gesellschafterfunktion, insbesondere
Gesellschaft leisten, Führen von Konversation, Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte, Begleitung bei diversen Aktivitäten; d) Führung des Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen über für die betreute Person getätigte Ausgaben (zwingender Vertragsbestandteil gem. Paragraph 160 Abs. 2 Z 2 GewO 1994 idgF); e) praktische Vorbereitung der betreuungsbedürftigen Person auf einen Ortswechsel; f) Organisation von Personenbetreuung.
  • Sonstige (also oben nicht eigens angeführte) Dienstleistungen, wobei darauf zu achten ist, dass es sich nicht um pflegerische Leistungen, Leistungen der Basisversorgung sowie um sonstige Leistungen handeln darf, die in den Vorbehaltsbereich der Gesundheitsberufe fallen (etwa ärztliche, zahnärztliche, physiotherapeutische, ergotherapeutische, diätologische, logopädische, psychotherpaeutische, gesundheitspsychologische Tätigkeiten).
  • Vertragsdauer (Beginn und Ende bzw. "Ende auf unbestimmte Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf").
  • Vertretung: Der Personenbetreuer/die Personenbetreuerin ist nicht persönlich leistungsverpflichtet. Der (die) Gewerbetreibende ist berechtigt, sich geeigneter Vertreter oder Gehilfen zu bedienen. Aus administrativen Gründen hat der (die) Gewerbetreibende dem Besteller sowie dem zu Betreuenden die Tatsache der Vertretung und die Person des Vertreters mitzuteilen. Für den Fall, dass sich der (die) Gewerbetreibende bei der Erfüllung des Vertrages zur Gänze oder auch nur teilweise einer Vertretung oder eines Gehilfen bedient, entsteht zwischen diesem Dritten und dem Auftraggeber kein Vertragsverhältnis.
  • Abgaben und Sozialversicherung: Da es sich bei gegenständlicher Vereinbarung um einen Werkvertrag handelt, obliegt die Versteuerung des vereinbarten Werklohns dem (der) Gewerbetreibenden. Für die Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. den Abschluss einer eventuellen Pflichtversicherung hat der (die) Gewerbetreibende selbst zu sorgen.
  • Weisungsfreiheit: Ein Weisungsrecht des/der Auftraggebers/in gegenüber dem/der Gewerbetreibenden besteht nicht.
  • Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit: Der Betreuer / die Betreuerin hat bei der Leistungserbringung für eine Vermeidung der Gefährdung von Gesundheit und Leben der zu betreuenden Person Sorge zu tragen. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Setzung von Maßnahmen der Unfallverhütung bei der Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen, die Rücksichtnahme auf dem zu Betreuenden auferlegte Vorschriften bei der Zubereitung von Mahlzeiten und die Berücksichtigung der körperlichen Mobilität des zu Betreuenden.
  • Handlungsleitlinien für den Alltag und den Notfall: Die betreuende Person verpflichtet sich, im Notfall und bei von ihr erkannten Änderungen des
Allgemeinzustandes oder des Verhaltens der betreuungsbedürftigen Person (wie z.B. Fieber, Hautausschlag, Verdauungsstörungen, Änderungen im Ess- und Trinkverhalten, Schmerzen, Unruhe, erhöhtem Schlafbedürfnis, Teilnahmslosigkeit) folgende Person(en) zu kontaktieren: jeweils Name, Anschrift und Telefonnumer. Bei Gefahr im Verzug ist die betreuende Person verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die der
Situation faktisch und ethisch angemessen sind, um der körperlichen Integrität und der Würde der betreuungsbedürftigen Person gerecht zu werden. Die Zutrittsmöglichkeit für Personenbetreuer/innen zum Wohnbereich ist von der Auftraggeberin / dem Auftraggeber unbedingt sicherzustellen. Sollte der/die Auftraggeber/in nicht in der Lage sein, für den Zutritt in den Wohnbereich selbst zu sorgen oder den Zutritt durch eine Vertrauensperson sicherzustellen, ist der Zutritt durch folgende Zugangsmöglichkeiten sichergestellt (Zutreffendes
ankreuzen): Schlüsselsafe, Zweitschlüssel, Hinterlegung bei Vertrauensperson
  • Entgelt: Der Werklohn für die zu erbringenden Leistungen beträgt ... (Stunden-, Wochen- oder Monatslohn in Euro inklusive MwSt.). Angabe darüber, ob der Lohn in bar zu leisten ist oder auf ein Konto überwiesen werden soll (genaue Angabe des richtigen WICHTIG! Bankkontos des Auftragnehmers / der Auftragnehmerin).
  • Ende / Kündigung des Vertrages: Der Personenbetreuungsvertrag wird durch den Tod der betreuungsbedürftigen Person aufgelöst. Der/die Gewerbetreibende hat ein bereits im Voraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten. Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats aufgelöst werden.
  • Dokumentation: Der/die Personenbetreuer/in verpflichtet sich, eine ausreichende und regelmäßige Dokumentation über die erbrachten Leistungen zu führen und diese dem/der Auftraggeber/in sowie allenfalls jenen Angehörigen von Gesundheitsberufen, in deren Behandlung oder Pflege die betreute Person steht, zugänglich zu machen.
  • Unterschriften des Auftraggebers / der Auftraggeberin und des Auftragnehmers / der Auftragnehmerin (also des Betreuers / der Betreuer/in) jeweils inklusive Ort und Datum.

Siehe auch


 

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Letzte Aktualisierung am: 19.11.2015, 14:26 




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